NBK Kommentar
Kommentar zur Gemeinderatssitzung von 28.10.2024
Offenheit und Ehrlichkeit haben schon vor Beginn einer neuen Amtszeit wieder Abschied genommen.
Wer die Gemeinderatssitzung zwei Wochen nach den Kommunalwahlen auf dem YouTube-Kanal mitverfolgen konnte, durfte eine stark auf gelichtete Reihe des Gemeindekollegiums feststellen.
Offensichtlich zum Ende seiner kommunalpolitischen Karriere, konnte Marcel Henn endlich, wenn auch nur kurz, auf dem langersehnten Bürgermeisterstuhl Platz nehmen.
Warum die noch 1. Schöffin Nadine Rotheudt fehlte, darf nur erahnt werden. Unbequeme Fragen zu beantworten, ist nun mal nicht mit dem Verstecken von Ostereiern zu vergleichen. Die wiederholten Fragen von Jean Ohn nach den Kosten für die Patronagestraße wurde wie immer mit einer gewissen Portion Überheblichkeit von Schöffe Klinkenberg, jedoch diesmal vollständig beantwortet.
Dass etwas mit den Kostenschätzungen für die geplanten Projekte im Jahr 2022 nicht stimmen kann,
da eine halbe Million Euro für eine zusätzliche Straße übrigbleibt, die nicht im Lastenheft stand, sah Ratsmitglied Jean Ohn richtig.
Aber Geld hat bei der ausscheidenden Mehrheit noch nie eine wesentliche Rolle gespielt,
denn Geld leiht man eben bei der Bank. Die Raten bezahlt der Steuerzahler.
Die erfreuliche Nachricht, dass bei der zweiten
Haushaltsanpassung 2024 sich der Verlust der Gemeinde, laut Ersatzbürgermeister
Henn, auf 285.000 € verbessert habe, widerlegte die NBK mit der Erläuterung von
Jean Ohn, dass im eigentlichen Haushaltsjahr noch immer 1,5 Millionen Euro fehle und bei der
Rückforderung der 3 Millionen Leihgabe der DG ein Loch von insgesamt 4,5
Millionen Euro klafft.
Dramatisch ist auch die Feststellung, dass nun auch die Summe von 3 Millionen Euro für die Ladenlokale beim „Betreuten Wohnen“ vorgesehen sind, was laut Aussage von Ohn, die Fortsetzung der finanziellen Probleme bewirken wird.
Die Darstellung der Situation durch das NBK-Ratsmitglied beantwortete der Ersatzbürgermeister
mit einem Äähhh… der Ahnungslosigkeit und rief zur Abstimmung auf.
Die alte Mehrheit stimmt dieser Haushaltsanpassung zu, während die neuen ELAN-Leute sich unter dem Deckmantel der PFF und ECOLO-Fraktionen enthielten.
Der Mut zur Wahrheit wäre da schon ehrlicher für den Start der neuen ELAN-Mehrheit gewesen,
denn der Bau der Ladenlokale dürfte mit dem Koalitionspartner
SP „Mehrheitsbeschaffer für jeden Bedarf“ längst abgestimmt sein!
Offenheit und Ehrlichkeit haben schon vor Beginn einer neuen Amtszeit wieder Abschied genommen.
