NBK Kommentar
Kommentar zur Gemeinderatssitzung
vom 24.06.2024
Bürgermeister Luc Frank
Gaukler und politischer Farceur.
Die Schwerpunkte der Gemeinderatssitzung, Fakten und Realität zu seinen Gunsten zu verdrehen, macht Bürgermeister Luc Frank zu einem Gaukler und politischen Farceur.
Versucht er doch allen Ernstes dem Gemeinderat und der Kelmiser Bevölkerung zu vermitteln,
die Gemeinde wäre auf dem Weg, eine „Schwarze Null“ zu schreiben.
Dabei hat sich die Lage im eigentlichen Haushaltsjahr noch weiter verschlechtert.Lag der Verlust beim Ausgangshaushalt bei minus 1.678.000 Euro, so sind es nun 1,9 Millionen Euro, die fehlen.
Dies alles mit der Zustimmung der Opposition mit nur einer Gegenstimmen von ECOLO.
Wenn die Gemeinde im Jahr 2029 die 3 Millionen Euro an die DG zurückzahlen muss, dann ergibt sich nach dem heutigen Stand der Dinge ein Loch von 4,9 Millionen Euro.Wir
reden dann nicht mehr von einer
„Schwarzen Null“, sondern von einem „Tiefrotes
Loch“.
Es
sei denn, dass die Kelmiser CSP/SP Mehrheit unter der CSP Beteiligung
in der
DG-Regierung dieses Geld geschenkt bekommt.
Mit
dem Einkommen auskommen, so Frank,
wäre schon zu Beginn seiner Amtszeit seine
Devise, die er kontinuierlich fortsetze.
Währenddessen er nicht aufhört, sich
weiter zu verschulden und mit dem Geld zu werfen.
Eine
bodenlose Frechheit ist die erneute Behauptung, die vorherige Mehrheit hätte
bei ihren Investitionen zu wenig Subventionen eingesetzt. Dies ist eine glatte
Lüge und die damaligen Koalitionspartner SP und ECOLO, die ja von 2012 bis 2018
für alles mitverantwortlich gezeichnet haben, sitzen daneben und schweigen.
Nachstehende Zahlen, die den Rechnungsablagen entnommen wurden, beweisen das Gegenteil:
Von 2012 bis 2019 erhielt die Gemeinde unter finanzieller Verantwortung von Louis Goebbels
31 % Zuschüsse zu ihren Investitionen.Von 2012 bis 2019 erhielt die Gemeinde unter finanzieller Verantwortung von Louis Goebbels
Die geplanten Zuschüsse, die von der aktuellen CSP/SP-Koalition zu verbuchen sind, liegen bei lediglich 20 %.
Wir
machen nichts ohne Zuschüsse, behauptet Herr Frank erneut im Gemeinderat, ohne
rot zu werden.
Dabei
wurden der Emmaburger-Weg sowie die Patronagestraße komplett ohne Subventionen
saniert.
Die Kosten für den Emmaburger-Weg lagen bei rund 950.000 Euro,
während
die Zahlen der Patronagestraße bislang nicht auf Anfrage von Jean Ohn
beantwortet wurden.
Die
bekannten Zahlen liegen über einer halben Million Euro.
Fest
steht, dass ein Teil der Investition über das
Wasser abgerechnet wird,
was den Wasserpreis wieder nach oben treiben wird.
Das
Rundschreiben der Deutschsprachigen Gemeinschaft, dass vom 13. Juli bis zum 13.
Oktober keine Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen, die den nachfolgenden
Gemeinderat belasten, meint das Gemeindeoberhaupt, mit einstimmigen Beschlüssen
umgehen zu können.
Bei der Klage vor dem Kassationshof gegen die Steuerbehörde stellt sich wirklich die Frage, wie Herr Frank als Beamter der Steuerverwaltung gegen seinen obersten Dienstherren vorgehen kann.
Sollte Herr Frank Erfolg haben, dürften nicht nur die zugezogenen Mitbürger aus Aachen zusätzlich zur Kasse gebeten, sondern auch die Kelmiser Mitbürgerinnen und Mitbürger, die viele Jahre ihren Arbeitsplatz über die deutsche Grenze gefunden haben.
Wer nun meint, diese Kelmiser hätten ja in Belgien arbeiten sollen, sei daran erinnert,
dass unter der jahrzehntelangen CSP und zum Teil SP-Herrschaft rein gar nichts unternommen wurde,
um hier Arbeitsplätze zu schaffen.
Unsere Betriebe sind fast alle abgewandert.
