NBK Kommentar
Kommentar
zur Gemeinderatssitzung von 26.02.2024
Erneute Unwahrheiten und Ausschaltung
des Gemeinderates.
Am 26.02.2024 setzt Herr Frank als Vorsitzenden des
Gemeinderates den Katalog seiner überheblichen Arroganz fort.
Hier stellt sich wirklich die Frage, wie die
Mitglieder der Mehrheit mit dieser undemokratischen Art umgehen.
Die Frage von Jean Ohn, warum der Bürgermeister das
Gelände „Dörnchen“ nutzen möchte, um solvente Leute nach Kelmis zu locken,
zwecks Füllung der leeren Kassen.
Das Projekt wurde unmittelbar nach der Übernahme der neuen CSP/SP-Mehrheit eingestellt.
Noch unverständlicher ist das Stillschweigen der SP, obschon sie dieses Projekt als soziales Vorzeigeobjekt in der vorherigen Legislaturperiode mitgetragen hat.
Dies konnte Herr Frank notgedrungen nur wieder mit Unwahrheiten beantworten,
indem er behauptet, dass das Grundstück seit dem 1. Januar 2019 im Besitz
der Deutschsprachigen Gemeinschaft sei, die andere Projekte dort hätte.
Richtig ist, dass die Wallonische Region sich mit der DG erst im März 2019 geeinigt hatte,
jedoch die Übertragung erst zum 1. Januar 2020 erfolgte.
Richtig ist auch, dass Ende 2018 noch immer die Option offen war,
das Gelände für 24 € pro Quadratmeter zu kaufen.
Natürlich wird, wie immer, und dies ist einer der
Gründe für die leere Kasse, eine Studie erarbeitet. Diese wird hoffentlich
kostengünstiger ausfallen, da ein Student seine Masterarbeit damit machen
möchte.
Der zweite Schachzug lässt den Eindruck entstehen,
dass der König alle Gegenspieler vom Brett fegt, um seinen Willen
durchzusetzen.
Damit jagt das Gemeindeoberhaupt einen Beschluss
durch den Rat, der von der Regierung ausgesetzt wurde, um im Mai 2024 mit den
Abbrucharbeiten für das „Betreute Wohnen“ beginnen zu können.
Aus dem Gemeinderatsbeschluss aus dem Monat Dezember 2023 zur Vergabe der Arbeiten wird ein Kollegiumsbeschluss zu Projektkosten rund 22 Millionen Euro. Dieser Kollegiumsbeschluss durfte der Gemeinderat lediglich zur Kenntnis nehmen.
Obschon die NBK bei der Regierung der DG einen Alternativvorschlag einreichte,
dem das Kollegium zur Prüfung inzwischen vorliegt, wird mit allen Mitteln versucht,
das Projekt in Angriff zu nehmen, damit es kein Zurück mehr gibt.
Die NBK ist klar für ein Projekt „Betreutes Wohnen“, jedoch unter Bedingungen,
die der Gemeinde Kelmis nicht definitiv finanziell den Hals brechen!
Alternativvorschlag: www.nbk-kelmis.eu
