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Das Projekt: „Betreutes Wohnen“
Hintergrund:
Gemeinderatsmitglied Marcel Strougmayer, der in seiner weiteren Funktion als Präsident des Kelmis/Lontzener Seniorenheim-Betreibers „Kathleos“, konnte die Einrichtung, welcher er vorsteht, für die Umsetzung des Projektes gewinnen.
Die Kosten für den Abriss des Gebäudes und die Umsetzung des Projektes, welches, neben der Unterbringung für Senioren, auch Unterkünfte für Menschen mit einer Beeinträchtigung vorsieht, lagen nach ersten Einschätzungen bei 9,5 Millionen Euro, inklusive Mehrwertsteuer.
Die Gemeinde sollte dabei das Erdgeschoss übernehmen, für die eine Schätzung der Finanzberater „BDO“, in Höhe von 1.260.500 Euro inklusive Mehrwertsteuer vorliegt. Hier sollen, zur Verwunderung vieler Besitzer von leerstehenden Ladenlokalen, Geschäftsräume entstehen.
Natürlich alles über Finanzierung!
Weder für die Funktionskosten noch für die Errichtung der Infrastruktur gibt es eine schriftliche Zusage der bezuschussenden „DG“ Regierung - 60 % für Seniorenheime, 80 % durch die Dienststelle für selbstbestimmtes Leben.
Da nun zusätzlich eine Tiefgarage gebaut werden soll, verändern sich die Kosten für Notar und Architekt, inklusive Mehrwertsteuer, wie folgt:
-Gemeinde: 3.009.897 Euro
Der Verwaltungsrat von „Kathleos“, der aus Mitgliedern der Gemeinden Kelmis und Lontzen sowie „INAGO“ besteht, fasst alle Beschlüsse für das Projekt!
(INAGO setzt sich in seiner Verantwortung zusammen aus der Gemeinde Kelmis, Bleyberg und Aubel)
Daher stellt sich hier die Frage:
Warum übernimmt Kelmis allein die finanzielle Verantwortung, während Lontzen, Aubel und Bleyberg außen vor bleiben,
jedoch indirekt alles mitentscheiden?
Zu
dem Gemeindeanteil
Die Kosten für den Teil, der komplett von Kelmis getragen wird, (Garagen und Ladenlokale) sollen ebenfalls über ein Darlehen von 3.000.000 Euro finanziert werden. Hierdurch wird eine jährliche Schuldenlast von 150.000 Euro zu leisten sein.
Jedoch die Berechnung einer Mitarbeiterin von „INAGO“ sieht nur eine maximale Mieteinnahme von 68.000 Euro vor, was einem Jahresdefizit von 82.000 Euro gleichkäme!
Der Ankauf eines Raumes durch die Kirchenfabrik würde die Anleihe um 350.000 Euro verringern!
Die Position der „NBK“:
Die „NBK“ ist der Auffassung, dass angesichts des Leerstandes in Kelmis, der Bau von Geschäftslokalen und die hierzu gehörenden Tiefgaragen mit einem gewaltigen Defizit nicht zulasten der Kelmiser Bürger realisiert werden darf!
Diese Vorgehensweise widerspricht außerdem dem Gemeindedekret im
Art. 163.5 - Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit
Bei Aufstellung und Ausführung des Haushalts sind die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit zu beachten.
Für alle finanzwirksamen Maßnahmen sind angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen.
Die Gemeinden Lontzen, Bleyberg und Aubel, die über ein Projekt in Kelmis mitentscheiden und ohne weiteres durch die Belegung mit Bürgern aus ihren Gemeinden Nutznießer dieser Einrichtung sein können, müssen unbedingt mit in die finanzielle Verantwortung genommen werden.
Die „NBK“ kann und will nicht grundsätzlich gegen diese soziale Einrichtung sein, jedoch kann dies nicht in der Kombination mit einem 3.000.000 Euro Projekt geschehen, welches die Bürger ohne Nutznießung stark belasten wird!
Die Studie, des von der Gemeinde beauftragten Finanzberaters „BDO“, weist jetzt schon auf das Fehlen von 500.000 Euro hin, was dieses Projekt, in der Form, inakzeptabel macht.
Die „NBK“ schlägt daher vor, auf das Eigenprojekt zu verzichten und stattdessen „Kathleos“ bei der Realisierung des
„Betreuten Wohnens“ finanziell zu unterstützen!
