Stellungnahme - NBK - Neue Bewegung für Kelmis

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NBK Kommentar




NBK - Kommentar:
zum brachliegenden Gewerbegebiet
neben dem Museum.


Wäre diesem Thema nicht der erforderlichen Ernsthaftigkeit zuzuordnen, könnte die Show des Bürgermeisters Luc Frank mit Unterstützung des Ministers für Urbanismus in dieser Angelegenheit als äußerst penibel bewerten werden.


Ein gewisser beauftragter Herr Jahnen aus Aachen kommt nach Kelmis und erzählt der Öffentlichkeit etwas über brachliegendes Gewerbeland. Schon mit dem Bauleitfaden für Kelmis wurde eine deutsche Firma beauftragt! In Belgien scheint es diese Experten anscheinend nicht mehr zu geben?
 
Hinzu kommt, die Gemeinde Kelmis ist Mitglied der Lütticher SPI, die für solche Projekte zuständig ist.


Bei dem Gelände handelt es sich nicht nur um ein mit Zinkboden verseuchtes Areal, denn der Grund und Boden wurde zusätzlich in den letzten Jahrzehnten als Lkw-Sanierungswerkstatt und an der gegenüberliegenden Straßenseite als Tankstelle genutzt.
Alle politisch Verantwortlichen hatten vor 2019 Kenntnis darüber, dass diese Böden bei Verkauf saniert werden müssen.


Wie auch am alten Bauhof neben dem Reifenservice festzuhalten,
wo die Sanierung weit über eine halbe Million Euro gekostet hat,
dies mit Unterstützung der Wallonischen Region,
über einen sogenannten Marshallplan.
 
Diese Gelder stehen nach Wissensstand der NBK nicht mehr zur Verfügung,
da die Zuständigkeit seit 2020 bei der DG liegt.


Ob nun aus Eupen wiederum einige Millionen Steuergelder nach Kelmis fließen, um das von der "Vieille-Montagne" zurückgelassenes altes kontaminierte Industriegelände, zu sanieren, dürfte wohl im Raum stehen. Die Grundstücke wurden in den Fünfzigerjahren für einige tausend Franken an ein paar Kelmiser Geschäftsleute verkauft und befinden sich demnach noch heute in Privathand.


Die daraus resultierenden Grundstückpreise, die Herr Frank in Kelmis gerne auf 250 € pro m² schätzt, wird wohl kaum ein Unternehmen zahlen können und wollen!
Aber ein paar Wochen vor den Wahlen wiederum großzügig mit einer teuren Zukunftsplanung umzugehen, scheint zwar werbewirksam herüberzukommen, jedoch grenzt dies wieder an einer Utopie wie viele andere große Vorhaben.

Wesentlich effizienter wäre, das von der vorherigen Mehrheit in die Wege geleitete Projekt
an der oberen Lütticher Straße wieder aufzunehmen.
Für die Planung reichte zu der Zeit der technische Beamte der Gemeinde Kelmis
und die beauftragte Beamtin der Wallonischen Region!
Also ohne zusätzliche Honorare.   





NBK-Kommentar
 
Ordnungsamt in Kelmis?

 
 Im Grenzecho-Bericht und auf der Facebook-Seite der Gemeinde wird, wie immer mit viel Spektakel, ein Ordnungsamt groß angekündigt.



Zunächst kann es in Belgien durch gesetzliche Gegebenheiten bislang kein Ordnungsamt nach deutschem Muster geben. Das, was Herr Frank groß ankündigt, ist Schnee von gestern. Denn bis 2017 konnte der sog. „Parkwächter“ lediglich eine Steuer von maximal 15 Euro erheben.


Danach bestand die Möglichkeit, sämtliche Parkvergehen von der Gemeinde polizeilich protokollieren zu lassen. Die Bußgelder flossen ab dann in die Gemeindekasse.


Um zu dieser Kompetenz zu gelangen, mussten die Feststellungsbeamten eine Schulung bei der Wallonischen Region absolvieren. Ein Beamter der Gemeinde Kelmis, der für die Umweltfragen der Gemeinde zuständig ist, verfügte schon über diese Ausbildung und im Jahr 2018 wurde eine weitere Person eingestellt, die an der Ausbildung teilnahm.


Im Jahr 2016 wurde für die Nordgemeinden der DG gemeinsam ein Vollstreckungsbeamter eingestellt.
Bis 2019 flossen jährlich bis zu 35.000 € in die Gemeindekasse.
Diese Einnahmen halbierten sich auf ca. 15.000 €,
weil die aktuelle Mehrheit das Ganze im Dornröschenschlaf versinken ließ.
Die Person, die in den Straßen protokollieren sollte,
wurde für andere Arbeiten eingesetzt und das zeitlose Parken stand wieder auf der Tagesordnung.


Eine dritte Person wurde nun (natürlich kurz vor den Gemeinderatswahlen) eingestellt, damit es jetzt richtig zur Sache geht. Dies weniger für eine Rotation beim Parken herbeizuführen, sondern um die leeren Kassen zu füllen.


Die Position der NBK: Ordnung muss sein, aber die Bürger jetzt knallhart zur Kasse zu beten,
was man seit 2019 hat schleifen lassen, ist nicht in Ordnung.
Ein wenig Fingerspitzengefühl wäre schon angebracht!






Gegendarstellung zum Leserbrief der CSP Lokalsektion Kelmis vom 09.02.24.
 
Bitte Fakten prüfen, ehe Sie unterschreiben!

Sehr geehrte Damen und Herren,
ehe Sie blindlings die Halbwahrheiten unterschreiben,
die Herr Frank Ihnen vorlegt,
sollten Sie sich mit der Aktenlage befassen.

Hier die Fakten:
 - Das Mobiliar des Parkcafés war von einem gesundheitsschädlichen Schimmelpilz befallen und wurde entsorgt, weil die komplette Sanierung der Villa im Jahr 2019 geplant war.

Die Co-Investoren, die das Restaurant inklusive Terrasse betreiben sollten, schuldet Herr Frank heute noch 24.000 € wegen Vertragsbruch.


Für den Umbau der alten Schwimmhalle in Trainingsräumen lag das Geld der DG schon auf dem Konto der Gemeinde.

Konkrete Antworten bezüglich des großen Sportkomplexes hat der Gemeinderat auf die Fragen von Jean Ohn bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekommen.

Der visionäre Sportkomplex wird der DG gehören, dort wird somit auch die DG das Sagen haben.

Die Autonomie im Sportbereich gehört dann der Vergangenheit an und die Kelmiser Sportler müssen Ihren Stundenplan im Ministerium anfragen.

Der Schulsport wird logischerweise Vorrang haben.

Aus dem Sportkomplex an der Patronagestraße, der in dem oben gegebenen Falle brach liegt, wollen Sie Wohnungen gestalten.

Natürlich mit Schwimmbad, um solvente Bürger nach Kelmis zu locken, die Ihre leeren Kassen füllen sollen.

Es ist Ihnen da offensichtlich im Trubel Ihres Finanzchaos entgangen, dass für die Wohnungen am Kirchplatz, die Sie ohne Anlass gekauft haben, kein Investor gefunden wurde!

Aber es bleibt da immer noch die Option, dort ebenfalls „Betreutes Wohnen“ einzurichten.

Mit Schwimmbad versteht sich. Wir könnten dann dort sämtliche Senioren der DG betreuen.

Das Grundstück zu dem Projekt „Parzellierung für junge Kelmiser Familien“, gehörte noch bis Ende des Jahres 2019 der Wallonische Region.
Die Gemeinde Kelmis hatte eine Option auf das Gelände. Die Akte war unterschriftsreif, doch Sie haben die Zeit einfach verstreichen lassen, bis das Grundstück mitsamt der Kompetenz an die DG übertragen wurde.
Es handelt sich übrigens um das Gelände, wo der Sportkomplex der DG gebaut werden soll!
Es ist auch das Gelände, das Sie nutzen wollen, um solvente Bürger nach Kelmis zu locken, für Ihre leeren Kassen aufzustocken (Bericht Ostbelgiendirekt).

Der komplette Wahrheitsgehalt über die Aktivitäten von Louis Goebbels bezüglich der Eyneburg können Sie in einem Grenzecho-Bericht vom 10.10.2020 lesen.

Sie schmücken sich allerdings wieder mit fremden Federn.

Das aktuelle Projekt geht voll auf Kosten des Steuerzahlers.

Für das Gewerbegebiet gab es Gespräche und Ortsbesichtigungen mit Vertretern der Wallonischen Region (Frau Heinen und Frau Doubchies), um die Modalitäten einer Sektorenplanänderung zu besprechen.

Der technische Dienst der Gemeinde fertigte Skizzen für dieses Vorhaben auf der oberen Lütticher Straße an, worauf die Unterzeichner Zugriff haben.

Den Unfug über den Rückgang der NBK von 9 auf 1 Sitz sollte man besser unbeantwortet lassen,
denn über den Anteil an Sitzen im Gemeinderat sollten wir uns nach den
Gemeinderatswahlen im Oktober unterhalten.






Kommentar BRF 05.02.24


In einer frühen Wahlkampfphase wird schon mal vorzeitig mit bunten Stiften gemalt.
Sie verwenden jedoch Stifte, die von anderen Leuten gespitzt wurden.
Ein Gewerbegebiet haben wir nicht, weil es Jahrzehnte lang von der CSP verschlafen wurde! Konkrete Ansätze aus dem Jahr 2017 sind bekannt und liegen den Gemeindediensten vor.


Sie sprechen von einem Grundstück, welches der DG gehört, um vermögende Bürger nach Kelmis zu holen. Es handelt sich dabei um das Projekt „Dörnchen“ aus dem Jahr 2018.
Das Parzellierungsprojekt für junge Kelmiser Familien war unterschriftsreif und Sie haben es einfach liegengelassen, bis das Gelände der Wallonischen Region, auf dem Kelmis eine Option hatte, nach veränderter Zuständigkeit an die DG übertragen wurde.


Fünf Jahre für Ihren geplanten Bevölkerungszuwachs sind dadurch verloren gegangen, und es ist abzuwarten, ob die DG Ihnen das Gelände wieder zur Verfügung stellt?


Für den Kirchplatz gab es nicht nur Skizzen, wie Sie behaupten, sondern fertige Pläne,
die Sie einfach wieder abgeändert haben.
Dies in einer Form, dass der jetzige Zustand für Menschen
mit einer Mobilitätseinschränkung eine Katastrophe ist.


Wir bitten Sie, immer bei den Fakten zu bleiben!









Kommentar Bürgermeister Frank zur Kandidatur für die föderale Kammer.
Kommentar Bürgermeister Frank zur Kandidatur für die föderale Kammer.

Es ist das gute Recht des Kelmiser Bürgermeisters, für ein Abgeordnetenamt auf föderaler Ebene zu kandidieren. Einige seiner Vorgänger in Ostbelgien haben es ebenfalls getan. Wo aber der Mehrwert für die Heimatgemeinde liegt, dürfte infrage stehen. Ein Kelmiser Vorgänger hat zwar den Grundstein für die Deutschsprachige Gemeinschaft gelegt, in Kelmis jedoch keine nachhaltigen Projekte initiiert.


Auch der letzte EU-Abgeordnete hat außer dem ersten elektronischen Führerschein in Kelmis und drei E-Zapfsäulen, die nie genutzt wurden und nicht für den heutigen Bedarf kompatibel sind, nichts Erkennbares aus EU-Mitteln hinterlassen. Um in solchen Ämtern gewählt oder wiedergewählt zu werden, müssen der Blick und die Unterstützung aus den Geld-Töpfen weit über die Heimatgrenze hinaus gerichtet werden.


Die Schwester-Partei „Les Engagés“, hat in den letzten Jahrzehnten zweimal den Namen geändert. Aus der PSC (Parti Social-Chrétien) wurde zunächst CDH (Centre Démocrate Humaniste), was noch immer nicht zum erhofften Erfolg führte. Hier geht man vor wie in der Vermarktung bei der Autoindustrie. Verkauft sich ein Auto nicht mehr so gut, wird die Marke geändert.


Beispiel: Aus „SEAT“ wird „CUPRA“, aus „CITROEN“ wird „DS“.
Unter der Haube bleibt alles beim Alten.


Die Ostbelgische Schwester-Partei versucht jedoch weiterhin, mit Christlichkeit zu überzeugen.
 Was Frank nun aber will, dürfte nicht unbedingt seinem Freund, dem Ex-Gewerkschafts-Boss Eddy Glöcker gefallen. Zitat des Bürgermeisters im Grenzecho: "Obschon händeringend nach Fachkräften gesucht wird, ziehen immer noch viele das Arbeitslosen- und Krankengeld oder die Sozialhilfe vor."


Aha, obschon Missbrauch nicht abzustreiten ist,
rückt Herr Frank alle Hilfsbedürftigen in dieselbe Ecke.
Sollten bisher Krankheit oder Arbeitslosigkeit anstatt zu arbeiten zur Auswahl gestanden haben?
Hingegen lockt er in seiner Gemeinde mit einem Willkommenspaket in mehreren Sprachen,
unter anderem in Arabisch und Russisch, Menschen in unserer Gemeinde.
Diese sind nicht immer die solventen Bürger, die er sich öffentlich wünscht,
um das Gemeindeeinkommen aufzustocken, sondern verursachen eher Kosten.


Dass Frank seine Widersacher gerne in die Ecke der Populisten rückt, war oft in den Live-Übertragungen des Gemeinderates zu hören.
Inzwischen entpuppt er sich allerdings als Populist par excellence!
Auch springt er auf die IZOM-Schein Problematik, was sein EU-Kollege Pascal Arimont nicht unlängst, bislang ohne Erfolg, versucht hat zu lösen. Aber Luc wird es richten.



Seine Abwesenheit nach Brüssel wird für die korrekte Ausführung seines Bürgermeisteramtes nicht gerade fördernd sein. Aber er ist Befürworter von „Home-Office“ und Videokonferenzen. So würde wohl das Gemeindehaus bei einer Kammer-Wahl noch mehr verschlossen bleiben, als dies heute schon der Fall ist.


Den Vogel schießt Frank allerdings ab, mit seinen Ambitionen, die er auf „Ostbelgiendirekt“ kundtut. Dort heißt es, Zitat: „Unser Land steht vor Herausforderungen besonderer Art, wobei nicht nur die Staatsschuld und die Haushaltsdefizite endlich im Griff bekommen werden müssen.“


Welchem Kelmiser Bürger dabei nicht die Spucke wegbleibt, hat nicht verstanden,
dass dieser ambitionierte Kandidat unsere Gemeinde in den finanziellen Ruin getrieben hat.
Die Rechnung wird kommen, sollte er als Bürgermeister wiedergewählt werden.







Minister Antoniadis bei Radio Sunshine

 
Der Möchtegern-Moderator „Juppy“ Demonthy hat wieder voll gegen die NBK ausgeholt.

Stellungnahme der NBK - Kelmis

Er holte sich DG-Minister Antoniadis ins Studio,
um mit Fake-Fragestellungen die NBK-Position zum Umgang des Ministers
mit dem Projekt Kirchplatz auseinanderzupflücken.
Außer völlig aus dem Zusammenhang gezogenen Argumenten
wie verlorene Wahlen und seiner Wiederholung von Piazza-Charakter
hatte der Minister nur wenig zu bieten.
Auf unserem Vorwurf hin, dass das von ihm genehmigte Projekt nicht behindertengerecht sei,
ging er erst gar nicht ein.
Sollte der Minister diesbezüglich zu einer Diskussion mit der NBK bereit sein,
könnten wir uns eine Gegenüberstellung im BRF vorstellen.







PRESSEMITTEILUNG DER NBK
 
Stellungname zum Interview im Grenzecho vom Samstag,
05.11.22 mit Minister Antoniadis zur Erneuerung des Kirchplatzes in Kelmis.

"Das grenzt an Erpressung"

Stellungnahme der NBK - Kelmis

Einige Aussagen des Ministers nimmt die NBK mit großem Erstaunen und Fragezeichen zur Kenntnis.
 
Am meisten überrascht allerdings die Darstellung des Ministers, die Wallonische Region hätte lediglich eine Prinzip-Zusage erteilt.
 
Tatsächlich erhielt die Gemeinde am 25 Januar 2019 die definitive Subventionszusage für das Projekt, dem in der letzten Legislaturperiode eine korrekte Baugenehmigung vorausgegangen war. Geplante Gesamtkosten für Phase I =1,3 Millionen!
 
Die Gemeinde hätte augenblicklich mit der Ausschreibung der Arbeiten beginnen können!
 
Durch ein Abkommen mit der „Wallonischen Region, wurde die Zuständigkeit Raumordnung mit Wirkung zum  01.01.20, in die Händen der DG gelegt.
 
Die jetzige CSP/SP Mehrheit änderte jedoch die in 2018 fertiggestellten Pläne, nach Erteilung der Zusage, weitere zweimal ab.  
 
Dies hatte zur Folge, dass die definitive Zusage der zuständigen wallonischen Ministerin De Bue, seine Wirkung verloren hatte. Die Mittel in Höhe von 725.000 € wurden der DG mit der Kompetenzübertragung zur Verfügung gestellt.


Minister Antoniadis wollte die Umgestaltung des Kirchplatzes nun offen diskutieren, was er offensichtlich lediglich mit dem Gemeindekollegium tat.  
Der Verlauf der Kirchstraße wurde verändert, weil der zuständige Schöffe, Marc Langohr, nicht die gemeinsame  Zufahrt und Ausfahrt der Parkplätze nutzen wollte.
Die Veränderungen der Pläne erfolgten ohne das erforderliche  Untersuchungsverfahren. Dies allerdings auch mit der Folge, dass der gesamte Parkplatz nicht mehr das Gefälle von 2 %, für die gefahrlose Nutzung  von Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen aufweist.
Dieses Gefälle ist in der städtebaulichen Gesetzgebung festgeschrieben und basiert auf EU-Richtlinien.
Minister Antoniadis, der auch für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zuständig ist, sollte sich die Frage stellen, warum er die Baugenehmigung unter diesen Umständen erteilte. Er wurde mehrmals durch uns auf diese Missstände aufmerksam gemacht.
Der Preis für seinen leichten „Piazza-Charakter“ ist nach unserem Ermessen zu hoch.


Wenn dann auch noch, von einer starken Begrünung die Rede ist, wieso hat der Minister dann das maßlose Fällen des gesamten vierzig Jahre alten Baumbestandes nicht verhindert.


In seinen Ausführungen rückt der Minister die Zusammenarbeit mit der „Wallonischen Region“ und Ihrer Vertretung in Eupen samt ihrer jahrzehntelangen Erfahrung, in ein sehr negatives Licht und redet von Qualität durch die Kompetenzübertragung.
Die Unterstützung seines Partei-Kollegen Edmund Stoffels, der langjährige Weggefährte von Karl-Heinz Lambertz, der als einer der erfahrensten DG-Politiker in Sache Urbanismus in der Wallonischen Region gilt, schien ihm offensichtlich nicht angenehm.
In der wallonischen Region stellten die Gemeinden nur Anträge, die entweder angenommen oder abgelehnt wurden, stellt der Minister klar. In der DG würden die Gemeinden seit nun zwei Jahren von Experten beraten.
Er möchte nicht diktieren wollen, aber verzichtet die Gemeinde auf den Rat der Fachleute, gibt es kein Geld der DG, stellt der Minister rigoros klar!
Im Klartext: Macht ihr nicht was wir wollen, gibt es kein Geld!


Für die Phase II möchte er, dass die Parkplätze verschwinden und der Platz begrünt wird.
 
Hätte es nicht besser dort grün bleiben sollen, wo Agrarland durch sogenannte Lückenfüllungen durch Bebauung ohne Einwand genehmigt wurde, Herr Minister? Siehe Emmaburger Weg in Hergenrath!   


Sehr geehrter Herr Minister, wo ist denn der Dialog mit den Betroffenen?
Ist dies die neue Gemeindeautonomie nach der Kompetenzübertragung?
Dieser Dialog ist im Jahre 2018 geführt worden, mit dem Tenor: Parkplätze, Parkplätze, und noch mal Parkplätze. Hierüber gibt es Protokolle in der Gemeindeverwaltung und Schreiben der Geschäftswelt. Diese Forderungen sind legitim, denn die Menschen wollen Ihre Pakete zur Post bringen, Kranke möchten  zur Krankenkasse, die Kunden des Supermarktes wollen Ihre Getränke nicht unendlich weit schleppen.
Wir laden Minister Antoniadis ein, mal am Wochenende vorbeizuschauen.
Die Gemeinde soll dann eben ein Grundstück kaufen und neue Parkplätze in der Nähe anlegen, meint er.  
Die Geschäftswelt in Kelmis und Eupen hat nur eine Überlebenschance gegen den Online-Handel, wenn genügend Parkplätze für Ihre Kunden zur Verfügung stehen.
Unterhalten Sie sich mit den Menschen, Herr Minister!


4,5 Millionen Euro soll Phase II kosten, wovon die Gemeinde Kelmis 1,8 Millionen übernehme muss. Und dies bei ständig leeren Kassen seit 2019.
Weit über 20 Millionen Euro sollen in Infrastrukturen für Senioren fließen, für den Bau  von „betreutem Wohnen“ und die Übernahme des Hauses „LEONI“ von der Interkommunale INAGO.


Die Gemeinde Kelmis muss zwischen 10 und 12 Millionen zusätzlich aufbringen oder garantieren. Dies, obwohl Bürgermeister Frank, bei der DG ein zinsloses Darlehen von zwei Millionen Euro beantragt hat, um die Löcher in der Kasse zu stopfen.
Diese Info müsste dem Minister inzwischen schon zugestellt worden sein.
Die roten Zahlen werden, wie schon bei „LEONI“, von der Gemeinde Kelmis zu begleichen sein. Die Einrichtungen dürfen zwar von Senioren aus den anderen Gemeinden belegt werden, jedoch entziehen sich diese Gemeinden leider der finanziellen Verantwortung.
Eine Diskussion der Finanzierungsprobleme der Seniorenheime wird auf Gesamtebene der DG geführt.


Alle Verantwortlichen sind dabei, aus Kelmis eine Hochburg von Seniorenresidenzen für gut situierte Rentner zu schaffen. Junge Menschen jedoch, sehen ihre Zukunft nur noch in der Flucht in die wallonischen Nachbargemeinden.
Der Minister für Urbanismus ist darüber hinaus für ein fehlendes Gewerbegebiet in Kelmis, und die damit verbunden Arbeitsplätze, zuständig. Fluktuation der Unternehmen in Kelmis, steht auf der Tagesordnung.  
Hinzu gehört ebenfalls die Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum für junge Familien zu schaffen.


Rufen Sie das Projekt „Dörnchen“ wieder ins Leben Herr Minister,
da das Kelmiser Areal nach der Kompetenzübertragung in den Besitz der DG übergegangen ist.
Investieren Sie nachhaltig in die Zukunft aller Menschen.
Wo sind die Aussagen von gestern, die älteren Generationen so lange wie möglich zuhause zu halten und zu pflegen?
Insbesondre muss vermieden werden,
dass unsere Kinder nicht die Schulden der jetzigen Generation übernehmen müssen!






Gegendarstellung zu Luc Franks Unwahrheiten-Interview bei
"Radio Sunshine",
Moderiert von Juppy Demonthy.

NBK - Neue Bewegung für Kelmis


Für weitere Informationen kontaktieren Sie uns über NBK-Kelmis@nbk-kelmis.eu
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