NBK Kommentar
Statement der NBK zu dem geplanten
Verkauf des Seniorenheims LEONI
In der Gemeinderatssitzung vom 27.06.22 wurde der Gemeinderat am Rande darüber unterrichtet, dass die Senioreneinrichtung INAGO und Kathleos (laut Grenzecho vom 28. Juni 22), in Verhandlung treten, um den Verkauf des Seniorenheims Leoni an Kathleos auszuhandeln.
Hintergrund
Zum Ende der Legislaturperiode 2006 – 2012 wartete der kelmiser Geschäftsmann Egide Sebastian damit auf, in Kelmis ein Seniorenheim bauen zu wollen. Die CSP baute 2012 dieses Vorhaben als einer ihrer Schwerpunkte im Wahlkampf aus. Richtig aber war, dass die Zusagen für die Unterstützung von 50 Bettenplätzen Egide Sebastian zugesagt waren. Nach Übernahme der Verantwortung durch die PFF/SP/ECOLO Mehrheit im Jahre 2019, teilte Egide Sebastian nach fast 2 Jahren mit, dass er auf den Bau des Heimes verzichten werde. Er übertrug die 50 INAMI Betten an die AIOMS, heute INAGO, anstatt sie der Gemeinde Kelmis zu überlassen. Hier entstand nur noch die Möglichkeit, das Projekt mit INAGO zu realisieren. Da der Verwaltungssitz in der Wallonischen Region angesiedelt ist und das Haus auf dem Boden der DG errichtet werden sollte, gab es für die Infrastruktur keine Unterstützung. Lediglich das dort eingerichtete „Betreute Wohnen“ erhielt Unterstützung durch die DG für das Mobiliar. Die Gemeinden Kelmis, Bleyberg und Aubel verpflichteten sich, als Träger der Interkommunale INAGO für eventuelle Verluste ihren Beitrag zu leisten. Jede Gemeinde sollte bis maximal 200.000 € für etwaige Defizite intervenieren. Die Gemeinde Kelmis musste über das ÖSHZ eine zusätzliche Million finanzieren und stellte gemeinsam mit Egide Sebastian die Grundstücke zur Verfügung. Der Generaldirektor von INAGO, Herr Jean Marie Kohnen hat bei den Verhandlungen stets beteuert, dass das Haus auch ohne 60 % Subvention für das Gebäude, schwarze Zahlen schreiben würde.
Die
erste Rechnungslegung nach Inbetriebnahme zeigt das Gegenteil.
Ein Fehlbetrag von 480.000 € für das Jahr 2021 wird
mit 280.000 € aus den Überschüssen der anderen Häuser der Interkommunale
beglichen.
Der fehlende Verlustbetrag von 200.000 € wird mittels
eines Kassenkredites von der Gemeinde Kelmis allein geleistet (Die
Gemeindekassen sind inzwischen leer).
Laut Abkommen hätte dieser Betrag zu je einem Drittel
von den Partnergemeinden Aubel und Bleyberg mitgetragen werden müssen.
Um nun diese Partnergemeinden Aubel und Bleyberg aus
ihrer Verantwortung zu holen, planen die Verantwortlichen den Verkauf an die
Interkommunale Kathleos. Dies heißt, kommt es zu einem Verkauf, liegt die
finanzielle Verantwortung allein bei Kelmis und Lontzen.
Die NBK hat jetzt über das Gemeinderatsmitglied Jean
Ohn der Gemeinde Kelmis einen Fragenkatalog zugestellt. Der zuständige DG
Minister Antoniadis, sowie die Gemeinde Lontzen wurden darüber in Kenntnis
gesetzt.
Inhalt des Fragenkatalogs:
Wir stellten die Frage, ob die Gemeinderäte der Trägergemeinden nicht vorab einer Verkaufsabsicht hätten zustimmen müssen. (Dies wurde uns durch einen zuständigen Beamten AD bestätigt!)
Überdies stellt sich ebenso die Frage,
kann es zu einer fairen Verhandlung zwischen Anbietern und Verkäufern kommen,
wenn die Verhandlungsführer derselben Verhandlungspartei angehören?
Herr Marcel Strougmayer (Präsident von Kathleos),
Frau Kathy Dumbruch und Frau Bénédict Hagen sind von INAGO im Verwaltungsrat
Kathleos entsandt.
Herr Strougmayer ist außerdem Vize-Präsident von INAGO.
Herr Strougmayer ist außerdem Vize-Präsident von INAGO.
Für eine Einrichtung, die einer öffentlichen
Trägerschaft gehört, ist eine Einschätzung des Immobilienerwerbskomitees
erforderlich? (Bestätigung durch den Beamten AD)
Dies sollte vonseiten der Wallonischen Region
geschehen, da die Verwaltung der Verkäuferseite sich auf dem Boden der
Wallonischen Region befindet.
Die Antenne Sankt Vith, die für das deutschsprachige
Gebiet zuständig ist, ist durch den zuständigen Kommissar in Person von Herrn
Bürgermeister Luc Frank, hier äußerst befangen.
Gibt es ein Einverständnis der Gemeinde Lontzen für dieses Vorhaben?
Gibt es ein Einverständnis der Gemeinde Lontzen für dieses Vorhaben?
Darf Herr Kohnen, der Generaldirektor der Gruppe ist,
dem die Direktorin von Leoni untersteht, an solchen Verhandlungen teilnehmen?
Ist der Grund einer Verkaufsabsicht nicht darin zu
finden, dass bedingt durch den Verzicht auf eine Subvention bei der Errichtung
des Projekts das Haus heute eine zu hohe Schuldenlast zu tragen hat, um
wirtschaftlich arbeiten zu können?
Wird diese Schuldenlast nicht durch noch steigende
Zinsen weiter erhöht?
Was mehr als offensichtlich ist!
Was mehr als offensichtlich ist!
Sieht die Verwaltung von INAGO hier nicht die
Möglichkeit, eine defizitäre Einrichtung einfach aus ihrer Verantwortung zu
entlassen und die Verantwortung bei der Gemeinde Kelmis allein und womöglich
Lontzen zu belassen?
Gibt es eine schriftliche Zusage der DG für die
Subvention dieser Transaktion?
Die
Position der NBK:
Es
darf auf keinen Fall zu einem Verkauf der Immobilie an Kathleos kommen.
Die
finanziell schon extrembelastete Gemeinde Kelmis,
kann die Verluste nicht
allein mit Lontzen tragen.
Es
geht nicht an, dass die verantwortlichen Gemeinden,
die den Bau des Seniorenheims
vorangetrieben haben,
sich einfach aus der Verantwortung stehlen.
