NBK Kommentar
Kommentar zur Gemeinderatssitzung
vom 27.05.2024
Die
Fragen von Jean Ohn nach den Kosten für die Patronagestraße und der Stand der
Dinge in Sache Sportzentrum wurden, wie üblich, mit einer gewissen Portion
Überheblichkeit von Schöffe Klinkenberg nur halb beantwortet.
Während
Bürgermeister Frank zu Beginn seiner Amtszeit beteuerte, nichts ohne Subvention
machen zu wollen, scheint da sein Schöffe einer anderen Philosophie zu folgen.
Unter dem Strich wäre es günstiger, Kanalprojekte ohne Subvention zu
realisieren.
Daher
ist in seinem Ressort die Neuverschuldung bislang am stärksten gestiegen. Der
Steuerzahler wird es halt finanzieren müssen und in Richtung Eupen wird weiter
um mehr Geld gebettelt.
Zur Sache ging es dann auch, als Ratsmitglied Rainer Hintemann,
dem Verantwortlichen für das Finanzdesaster, und das ist immer der Finanzschöffe,
nahelegte, seinen Hut zu nehmen.
Der Anlass für diese berechtigte Forderung war die erneut geplante Garantieübernahme
in Höhe von 5,8 Millionen für das Darlehen der VoG Kathleos
zwecks Finanzierung des „Betreuten Wohnens“.
An dieser Stelle führte Rainer Hintemann das verpflichtende Gutachten des Finanzdirektors vor,
der darauf hinwies, dass die Gemeinde inzwischen Bankgarantien in Höhe von 21 Millionen Euro hinterlege,
während die Stadt Eupen sich mit lediglich 6 Millionen Euro verpflichte
und legte somit lediglich ein bedingt günstiges Gutachten vor.
Hintemann hatte sich bei der kreditgebenden Bank erkundigt,
mit dem Ergebnis, dass ein Schwellwert überschritten werde,
der zu einer Zinssteigerung der Gemeindeschuld führen werde.
Der Bürgermeister schien die Aufforderung offensichtlich nicht verstanden zu haben und teilte der Versammlung mit, dass er die Anschuldigung weiterleiten würde.
Als Jean Ohn noch einmal nachlegte, wie dann der Bank die Schuldenlast während der Bauzeit, die mindestens drei Jahre dauern würde, zurückgezahlt werde, ergriff Marcel Strougmayer erneut das Wort und torpedierte die Versammlung mit an den Haaren herbeigezogenen Argumenten. Kelmis sei von INAGO mit Seniorenheimen beschenkt worden, wollte er der Versammlung suggerieren. Strougmayer und die Sozialschöffen wissen sehr wohl, es handelt sich hierbei um Halbwahrheiten, die der Bevölkerung jedoch schwer zu erklären sind.
Urplötzlich nutzt der Bürgermeister das von der
NBK ständig wiederholte Argument,
dass die Gemeinde Kelmis nicht die ganze Verantwortung
in der Seniorenpolitik alleine tragen kann.
Diesbezüglich hat die NBK zum wiederholten Mal
bei der Aufsichtsbehörde
und dem zuständigen Minister interveniert.
Diese Schreiben werden auf der Website der NBK veröffentlicht werden.
Ohne Rücksicht auf die nachhaltigen Schäden, die der Gemeinde zugefügt werden,
boxt die Mehrheit erneut alles durch den Rat.
