NBK Kommentar
Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 28.08.23 in Kelmis
Was zwei Jahre nach der dramatischen Flutkatastrophe mit dem
Zuschuss der Wallonischen Region
von rund 30.000 € geschehen ist.
Wenn auch die Sitzung zu Beginn recht sachlich verlief, dürften die Fragen von Jean Ohn wieder nur halbherzig beantwortet sein. Was zwei Jahre nach der dramatischen Flutkatastrophe mit dem Zuschuss der Wallonischen Region von rund 30.000 € geschehen ist, erläuterte Marcel Henn in seine umschweifende Art damit, dass alle Göhlgemeinden eine gemeinsame Studie in Auftrag geben wollen und die Kosten von der niederländischen Provinz Limburg übernommen werden soll.
Eigene Maßnahmen seien nur bedingt möglich. Auf die Replik von Jean Ohn, ob die Maßnahme am Tennisplatz genehmigt wurde, antwortete der Bürgermeister, dass die Plätze auf dem Gebiet von Bleyberg liegen würden.
Hier stellt sich die Frage, wieso dann die DG die Reparaturen nach der Flutkatastrophe bezahlte? Auch scheint der Bürgermeister die Grenzen seiner Gemeinde nicht zu kennen. Wie die betroffenen Menschen nun mit dem ständig auftretenden Starkregen und der Überflutungsgefahr ihrer Häuser umgehen sollen, ließen die Verantwortlichen allerdings weiter offen.
Herr Frank meinte ja schon einmal, dass die Betroffenen ihre Häuser eben
verkaufen sollen.
Was indessen mit dem Geld der Wallonischen Region geschieht,
bleibt vorerst ein Mysterium,
obschon damit die Mittel zur Verfügung ständen,
um pragmatische Lösungen bei den Betroffenen herbeizuführen.
Warum plötzlich alle Wasserleitungen ersetzt werden sollen, was den Wasserpreis in Zukunft weiter nach oben treiben wird, beantwortete der zuständige Schöffe Klinkenberg mit der Auflage der wallonischen Wasserkontrollkommission, die jedoch rein empfehlend ist.
Die Kelmiser Bürger haben bislang viel Geld in der Aufbereitungsanlage und das Netz investiert,
um von einem günstigen Wasserpreis zu profitieren und unabhängig zu bleiben!
Der Vergleich mit dem Wasserpreis der Wallonie, ist mehr als überflüssig.
Die Frage unterschiedlicher Bezeichnung eines Haushaltspostens konnte Frank lediglich ins lächerliche ziehen. Wesentlich ungehaltener wurde der Bürgermeister erneut, als er Aktivitäten um das „Betreuten Wohnen“ wieder als, lediglich zur Kenntnisnahme, durch den Rat winken wollte.
Es war insbesondere Ratsmitglied Rainer Hintemann, der die
Vorgehensweise und Transparenz erneut infrage stellte und dies als skandalös
bezeichnete. Hier erklärt der Bürgermeister am Rande, dass die fertig
angelegten Parkplätze nur ein Provisorium seien, obschon diese mit Zapfsäulen
für E-Fahrzeuge ausgestattet sind?
Jean Ohn wies noch einmal auf die fehlenden Verträge mit den beteiligten
Partnern hin.
Mit dem Regionalzentrum für Kleinkinderbetreuung,
sowie der
Dienststelle für Personen mit Beeinträchtigung und der V.o.G Kathleos,
die das
Haus betreiben sollen, gibt es keine bindende Verträge,
um die Gemeinde Kelmis
als künftige Besitzer der angestrebten Immobilie zu entlasten.
Wiederum kristallisiert sich aus dieser Gemeinderatssitzung, dass die
CSP und SP Mehrheit alles vor den Wahlen durch den Rat jagen will. Keine
Einsicht und Rückkehr zur Vernunft! Andersdenkende werden vom Vorsitzenden
mundtot gemacht!
