NBK Kommentar
Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 16. 10. 2023
Bluff, Manipulation und
Schönfärberei umrandet erneut eine 90-minütige Gemeinderatssitzung, die als
Schwerpunkt die 2. Haushaltsanpassung 2023 beinhaltete.
Man muss erneut scharf mit dem Bürgermeister ins Gericht gehen, da er schon die erste Frage von Ratsmitglied Jean Ohn in die geschlossene Sitzung verwies.
Dies ist schlicht und einfach eine Zensur der per Dekret vorgesehenen Fragen an das Gemeindekollegium.
Die Frage von Jean lautete: Ist es richtig, dass das im Besitz der
Gemeinde befindliche Postgebäude verkauft werden soll? Es gibt nicht den
geringsten Anlass, diese Frage in der geschlossenen Sitzung zu behandeln, da
sie nicht personenbezogen ist. Auch kann der Gemeinde durch diese Frage kein
Nachteil entstehen.
Der einzige Grund, die Frage nicht öffentlich zu beantworten,
lässt nur die Richtigkeit der Veräußerung vermuten.
Es geht also inzwischen ans Tafelsilber.
Wenn der Finanzschöffe und Bürgermeister nicht langsam die Ausgabenseite
bei seiner Finanzpolitik zurückschraubt, fährt er den Karren so tief in den Schuldenschlamassel,
dass ihm in der Tat nichts anderes mehr übrig bleibt, als das Tafelsilber zu verkaufen.
Klare Zahlen stehen auf dem, vom Finanzdirektor abgefassten Papier,
welches ein besorgniserregendes Defizit von 1.217.264 € im eigentlichen
Haushaltsjahr aufweist.
Herr Frank kommentiert da lieber ein Plus von 397.264 €. Hierbei handelt
es sich allerdings um den letzten Rest des Rettungskredits, den er im Jahr 2022
von der DG erhalten hat.
Die Frage stellt sich in der Tat, was ist, wenn der letzte Rest auch noch ausgegeben wird. Herr Frank weiß haargenau, dass er so gut wie pleite ist. Nun möchte er dem Rest der Welt in der Tat unterjubeln, dass er lediglich 7 Euro von Hundert (= 7 % des Haushalts) für Investitionen ausgibt.
Nicht nur, dass er seine eigenen Schulden-Daten nicht beherrscht,
die bei 11,6 % liegen, was einem Betrag von rund 2 Millionen Euro entspricht,
sondern er schiebt die Schuld wie immer auf die anderen.
Da er genau weiß, dass er, seit dem Jahr 2019 nur noch negative Abrechnungen vorlegt,
werden indessen die anderen sieben Gemeinden als diejenigen ausgemacht,
die zu viel Geld bekommen, während ihm zu wenig zugedacht wurde.
Fragwürdig ist nur, dass dies erst seit dem Jahr 2019 zutrifft. Klar hatten wir Covid, Ukraine-Krise und die Flutkatastrophe, aber das hatten die anderen Gemeinden auch.
