NBK Kommentar
Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 24.07.23 in Kelmis
Das Ende der Demokratie scheint tatsächlich
Einkehr in Kelmis gefunden zu haben.
Der Kathleos-Präsident M. Strougmayer behauptete in der vorherigen Gemeinderatssitzung, der Gemeinderat hätte nichts mit dem 15 Millionen Euro (erste Schätzung) Projekt „Betreutes Wohnen“ zu tun und die Entscheidungen würden bei der V.o.G Khatleos getroffen.
Nun lag aber trotzdem das Lastenheft zur Verabschiedung auf dem Tisch des Gemeinderates.
Bürgermeister Frank entzog J. Ohn mitten in seiner Intervention das Wort. Das Ratsmitglied verwies auf die Zerstörung des gerade erst fertiggestellten Kirchplatzes und das mögliche Ende der Geschäfte in der Kirchstraße.Dies sei Populismus, blockte der Bürgermeister ab. Die Hoffnung, die Genehmigung des Lastenheftes schnell zur Abstimmung zu bringen, versiegte, als auch ECOLO diese Vorgehensweise scharf infrage stellte.
Dies brachte den Bürgermeister derart in Bedrängnis,
dass er auch diese sachliche Argumentation als Populismus abtat und behauptete,
R. Lenaerts rede mit gespaltener Zunge.
Das erstaunliche an diesem Lastenheft, ist ja die Tatsache,
dass die Opposition schon ohne die erforderliche Fachausbildung mehrere Mängel findet.
Erfahrungsgemäß haben große Unternehmen eigene Anwaltsbüros,
um die Lastenhefte großer Projekte zu studieren und auf Herz und Nieren zu prüfen!
Dies bedeutet, dass sie im Vorfeld schon wissen,
welche Zuschläge und Aufpreise sie innerhalb der Bauphase in Rechnung stellen können.
Bei diesem anscheinend moderaten Lastenheft,
wo die auszuführenden Positionen jetzt schon fehlen,
kann dies richtig ins Geld gehen.
Des Weiteren ist die komplette Tiefgarage nicht im Lastenheft aufgeführt,
was letztendlich nur blamabel und unvorstellbar ist.
Solcher Fragwürdigkeit sollte die Opposition ohne die erforderliche Klärung mit zustimmen.
Der Bürgermeister versuchte erneut, sich hinter der Arbeit anderer zu verstecken, um nicht ins Visier zu geraten. Diese Vorgehensweise kennen wir zur Genüge.
Nach einer weiteren Wortmeldung von ECOLO und J. Ohn, forderte er abrupt zur Abstimmung auf.
Mit den Stimmen der Mehrheit wurde das Lastenheft des aufwendigen Projektes im Hauruckverfahren verabschiedet.
Nach einer weiteren Wortmeldung von ECOLO und J. Ohn, forderte er abrupt zur Abstimmung auf.
Mit den Stimmen der Mehrheit wurde das Lastenheft des aufwendigen Projektes im Hauruckverfahren verabschiedet.
Wohl wissend, dass dieses Lastenheft fehlerhaft und unvollständig ist!
Ein weiterer Höhepunkt der kurzen Gemeinderatssitzung erlangte eine von Ratsmitglied Rainer Hintemann eingereichte Resolution gegen die Wasserentnahme für die Lachsfarm in Baelen.
Frank ließ das Ratsmitglied einfach abblitzen, was der ECOLO Vertreter berechtigterweise als Unverschämtheit bezeichnete.Ist der Schutz des Grundwassers unserer Nachbargemeinden keine Unterstützung wert?
Oder liegt es daran, dass auch das Abpumpen unser eigenes Grundwasser zu Debatte stehen könnte,
um Walzink freies Geleit zu geben?
Je nach Position zu diesem lukrativen Abbaugeschäft,
wäre die Ablehnung in Baelen ein Widerspruch?
Die aus Baelen angereiste Landwirtin, die Solidarität unserer Gemeinde erhoffte, hat eine kommunale Sternstunde der Demokratie erlebt, für die man sich als Kelmiser schämen muss.
Dies ist alles auf YouTube live zu erleben.
