NBK Kommentar
Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 19. Juni 2023
Der Gemeinderat hätte da in der Tat nicht mitzuentscheiden.
Wer zu den rückläufigen Zuschauern der Gemeinderats-Übertragung auf
YouTube gehörte, konnte inmitten der 16 noch verbliebenen Zuseher, ein sich
selbst übertreffender Verdreher von Tatsachen erleben.
Wenn Herr Frank eine Frage nicht beantworten kann oder will, weiß er mit
den kühnsten Fehlinterpretationen auszuweichen. So auch bei der wiederholten
Frage von Jean Ohn nach den geplanten Steuererhöhungen. In dem verpflichtenden
Mehrjahresplan ist im Jahr 2025 eine neue Steuer auf Straßenarbeiten in Höhe
von einer halben Million Euro vorgesehen. Dies wäre nur eine Simulation,
versuchte der Finanzschöffe, mit nicht endenden Erläuterungen, es als
bedeutungslos darzustellen.
Auch die Haushaltsanpassung, die erneut mit einem Fehlbetrag von 849.000
Euro im eigentlichen Haushaltsjahr abschneidet, verkauft der Bürgermeister
wieder als ein positives Ergebnis und behauptet in diesem und in anderen
Zusammenhängen, dass „Ihr“, hier ist die „NBK“ angesprochen, nur Märchen
erzählt.
Mit Ausnahme von Jean Ohn, der die Haushaltsanpassung ablehnte,
enthielt sich die Opposition.
Somit ist diese verheerende, desaströse und ruinöse Finanzpolitik auf Gedeih und Verderb
erneut mit den Stimmen der Mehrheit abgesegnet worden.
Von der großzügigen Leihgabe der DG in Höhe von drei Millionen Euro
bleiben nur noch rund 700.000 Euro übrig.
Dies veranlasst die Mehrheit jedoch immer noch nicht,
der Fortsetzung dieser immensen Neuverschuldung Einhalt zu gebieten.
Außerdem lassen die Informationen an den Gemeinderat
bezüglich der Seniorenpolitik unserer Gemeinde, zu wünschen übrig! Sämtliche
Entscheidungen werden in der „VoG KATHLEOS“ in Astenet getroffen. Diese besteht
aus Mitgliedern der Gemeinden Kelmis, Lontzen und INAGO (Bleyberg und Aubel).
Hier widerspricht der Verwaltungsratsvorsitzende und Kelmiser Gemeinderatsmitglied,
Marcel Strougmayer, dem Bürgermeister mit der Aussage:
Der Gemeinderat hätte da in der Tat nicht mitzuentscheiden.
Dies bedeutet im Klartext, der Gemeinderat Kelmis hat lediglich das Recht,
die Geldmittel für „KATHLEOS“ abzusegnen.
Gleichermaßen trifft dies auch bei der Garantieübernahme von 7 Millionen Euro
durch die Gemeinde Kelmis zu.
Wobei es sich hier um ein Darlehen zugunsten von „KATHLEOS“, zwecks
Erwerbs des Seniorenheims „Leoni“ handelt. BGM Frank polemisierte ausweichend:
Gesetzt den Fall, INAGO baue ein Seniorenheim in Aubel, müsse Kelmis ein
Drittel der Garantie übernehmen!
Hier stellt die „NBK“ nun die Frage, wieso sind Aubel, Bleyberg (INAGO) sowie Lontzen in unserem hiesigen Fall davon befreit? Zudem bemängelte Ratsmitglied Jean Ohn, dass beim Projekt „Betreutes Wohnen“, bislang noch immer kein Lastenheft vorliege. Wobei sich die Kosten doch immerhin zwischen 20 und 30 Millionen Euro bewegen könnten. Ist unsere Gemeinde denn nur gut, um als Drittzahler in Erscheinung zu treten?
Die Gemeinden Aubel, Bleyberg und Lontzen bleiben sich wiederum aus
ihren Taschen. Die Rechnung landet erneut beim Kelmiser Bürger. Für die
Reparatur des Rollstuhlliftes neben der Kirche, in Höhe von etwa 4.000 Euro,
reichte das Geld erneut nicht!
Als Sahnehäubchen wird dann noch der Wasserpreis um 14,5 Prozent angehoben.
Diesmal sind dabei nicht die effektiven Kosten,
also der sogenannte Wahrheitspreis abgedeckt worden,
sondern eine Vorauszahlung für zukünftige Investitionen wurde hinzugerechnet.
Schon heute wissen viele Mitbürger nicht mehr, wie sie alles bezahlen sollen!
