NBK Kommentar
Der „NBK“ Kommentar
Zur Gemeinderatssitzung vom 27.06.2022:
Husarenstück in Kelmis
Wer als steuerzahlender Kelmiser die Kelmiser Gemeinderatssitzung vom 27.06.22 online verfolgt hat, dürfte sich erneut besorgte Fragen stellen. Die Bedenken liegen nicht unbedingt bei dem Vorhaben, dass Kelmis neben dem Seniorenheim Leoni, zusätzlich eine Einrichtung für betreutes Wohnen errichten möchte, sondern wie das ganze gehandhabt wird.
Hier geben die Mitglieder der Mehrheit ihre „Ja Stimme“ und bis auf Jean Ohn, der ablehnt, enthält sich der Rest der Runde. Dieser Beschluss wurde gefasst, ohne, dass dem Gemeinderat ein vollständiger Plan, ein Lastenheft, eine aktuelle Kostenschätzung und Rentabilitätsberechnung vorliegen. Hinzu kommt, dass es bislang keine schriftliche Zusage der DG gibt und das Projekt nicht im Infrastrukturplan 2022, respektive Registrierungskatalog der DG aufgeführt ist. Dramatisch an der ganzen Situation ist, dass die Gemeinde Kelmis für 2021 ein Minus von über einer halben Million Euro, im eigentlichen Haushaltsjahr, an diesem selben Abend bestätigt hat.
Dies hat es in Kelmis seit Gedenken nicht gegeben.
Auch wenn Herr Frank sich auf die aktuellen Krisen beruft,
ist die finanzielle Katastrophe hausgemacht,
denn für Covid und Wasserschäden gab es Geld von der DG und die Energiepreissteigerung,
hat erst mit dem Ukraine-Krieg im Februar 2022 begonnen.
Lapidar reagiert er auf Kritik, in dem er kundtut,
dass dies nicht so dramatisch sei,
da große Projekte innerhalb von 30 Jahre zu zahlen sind.
Er vergisst aber, dass bei einem Eigenanteil von 5 Millionen jährlich 250.000 € an die Bank zu zahlen sind. Keine kalten Füße bei dieser Vorgehensweise, bekommen nur die, die sich selbst aus der Tasche bleiben! Der Bürger wird es bezahlen müssen!
Für die NBK
i.A. Ralf Konopka