NBK Kommentar
Der „NBK“ Kommentar
Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 21.11.22
Hier wäre vorab anzumerken, dass diese Anpassung in der Regel im ersten Quartal des Jahres stattfinden müsste! In einem einstündigen Monolog versuchte der Bürgermeister und Finanzschöffe Frank seine desaströse Finanzpolitik, die im Jahre 2022 ein Loch von 2,4 Millionen € in die Gemeindekasse gerissen hat, schönzufärben.
Aus der Patsche hilft
dabei die Deutschsprachige Gemeinschaft mit einem zinslosen Darlehen von 3
Millionen €. Bei der Begründung dieser Katastrophe sucht der Bürgermeister
erneut die Schuld bei seinen Vorgängern mit der Behauptung, dass schon in der
Legislaturperiode 2012 bis 2018 die Weichen falsch gestellt wurden.
Die Lügen über den Beschäftigungsstand sowie
die fehlende Beantragung von Subventionen musste er ebenfalls erneut anführen.
Bei Bürgermeister Frank sind immer andere
schuld.
Richtig ist, dass in der vorigen Amtszeit eine
einzige Vollzeitkraft zusätzlich, Beschäftigung fand und die bezuschussbaren
Investitionen von 2012 bis 2018 mit 61% subventioniert wurden.
Eigenmittel in Höhe von 2.173.000 € wurden eingesetzt, um eine unnötige Verschuldung zu vermeiden.
Nach der Übernahme im Jahre 2019 standen der aktuellen Mehrheit
immerhin noch 2,4 Millionen € zur Verfügung.
Hiervon befinden sich noch 536.000 € im Reservefonds, addiert man diesen Betrag
mit dem Verlust von rund 2,4 Millionen €,
ist ein Gesamtbetrag von rund 4,5 Millionen € mit breiter Hand ausgegeben worden!
Investitionen wie Straßenbau, Bürgersteige und
Spielplätze sind alle mit Darlehen finanziert worden.
Herr Frank erläuterte auch, wie er aus dem von
ihm verursachten Schlamassel wieder herauskommen möchte:
Steueroptimierung nennt er seine geplanten Steuererhöhungen und versucht
den Steuerzahlern etwas vorzugaukeln.Während er beschwört, dass es keine Steuererhöhungen geben würde, kündigte er gleichzeitig entsprechende Maßnahmen an:
Die Müllsteuer wurde schon am selben Abend erhöht!
Die einzige Gegenstimme kam vom NBK-Mitglied Jean Ohn.
Opfer sollen Hausbesitzer und Grenzgänger werden; Erbauer von Eigenheimen mussten schon seit Jahresbeginn mehr für ihre Kanalanschlüsse bezahlen, „da jemand, der baut, ja sowieso Geld hätte“, so Franks Ausführung.Auf diese Art und Weise vertreibt man auch die letzten jungen Kelmiser Familien in die wallonischen Nachbargemeinden.
Anstatt die überflüssigen Ausgaben zu reduzieren, setzt Frank auf die Erhöhung der Einnahmen und Reduzierung des Personals.
Für großspurige Investitionen fließen die Millionen der DG im nächsten Jahr wie Honig in die Kelmiser Gemeindekasse, Covid-19 und die Energiekrise machen es möglich.
Während in den letzten Legislaturperioden
schwarze „Nullen“ geschrieben werden mussten, gibt es im nächsten Jahr 26
Millionen € aus Eupen.
Um die Eigenanteile der Investitionen stemmen zu können, muss die Gemeinde sich weiter enorm verschulden.
Damit diese Schuldenlast zu tragen sein wird, versucht der Bürgermeister die Kapitalrückzahlungen zeitweilig auszusetzen:
Dies bedeutet, er erhöht die Laufzeiten bei den Banken auf 35 Jahre.
Im Klartext heißt das, unsere Kinder werden die Schulden der heutigen CSP-SP Mehrheit zu zahlen haben!
Man stelle sich vor, dass Kinder, die jetzt geboren werden, diese Schulden erst bezahlt haben werden, wenn Sie das fünfunddreißigste Lebensjahr erreicht haben werden.
Fazit, wegen seiner Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit gegenüber den Bürgern,
müsste der verantwortliche Bürgermeister eigentlich von der Aufsichtsbehörde
seines Amtes enthoben und nicht noch reichlich belohnt werden.
