NBK Kommentar
Kommentar zur Gemeinderatssitzung vom 26.02.2025
In den Kommentaren zu den Gemeinderatssitzung, die wir regelmäßig auf der NBK-Website veröffentlichen, werden wir die Fragen und Antworten in Zukunft gesondert behandeln.
Neben
den üblichen einleitenden Punkten der Tagesordnung, stand das
Richtlinienprogramm für die nächste 6 Jahren auf Vordergrund.
Neben
eine Auflistung von 240 Punkten die satzweise aufgeführt sind und kaum
sichtbaren Inhalt erkennen lassen, ist über das ganze Programm hinweg
überwiegend von Synergien und Kooperationen mit anderen Gemeinden sowie
Nachbargemeinden zu lesen.
Das Richtlinienprogramm
(Link) beinhaltet nicht ein klar definiertes Vorhaben außer die Fortsetzung des
von seinen Vorgängern nicht finanzierbar „Betreutes Wohnen“, welches uns
finanziell den Gnadenstoß geben wird.
Eine
anvisierte neue Steuer wird mit folgendem kurzen Satz definiert:
Bestehende und neue Steuerpotenziale prüfen!
Bestehende und neue Steuerpotenziale prüfen!
Dabei
sieht der Haushalt 2025 für die nächsten Jahre im Mehrjahresplan eine neue
Steuer in Höhe von 1 Million Euro vor.
Ausführlich
und fundierte Kritikpunkte der NBK, konnte in keiner Weise widerlegt werden.
(Link zum YouTube) https://www.youtube.com/live/exeEee8mVjMAuch der Vorwurf der NBK, dass die für die Kostensteigerungen der Dienstleister Feuerwehr und Polizei in den Händen der Bürgermeister liegen und der Fortbestand unserer Kaserne und Polizeikommissariat infrage steht, blieb einfach unbeantwortet.
Anstatt
sich für die Argumente der Opposition zu interessieren beschäftigte sich die
SP-Fraktion mit einem internen Plausch und symbolischem verdrehen der Augen, während
Louis Goebbels die Position der NBK vortrug.
Während
das YouTube Kamera-Objektiv dieses respektlose Verhalten aufzeichnete, sah der
Bürgermeister es nicht für notwendig für Ordnung zu sorgen!
Mit
einem Trick, verhinderte die neuen Verantwortlichen der AGR,
insbesondere Björn
Klinkenberg, dass ein NBK-Mandatar die Mitgliedschaft im Direktionsausschuss
der „Autonomen Gemeinderegie“ versperrt wurde.
Anstatt,
die zu dem Zeitpunkt geltenden Statuten anzuwenden und vier Gemeinderatsmitglieder
im Direktionsausschuss zu wählen,
nutzten die Anwesenden das krankheitsbedingte
Fehlen des NBK-Mandatars und reduzierte die vorgeschriebene Besetzung auf 3
Direktoren.
Die
Statuten wurden dann 26 Tage später, gegen den Stimmen der NBK, im Gemeinderat
geändert.
Diese
fragwürdigen Methoden kannte man schon von den Vorgängern bei der Planung des
„Betreuten Wohnens“ und werden fortgesetzt.
