NBK - Politische Partei
PRESSEMITTEILUNG DER NBK
Stellungname zum Interview im Grenzecho vom Samstag, 05.11.22 mit Minister Antoniadis zur Erneuerung des Kirchplatzes in Kelmis.
"Das grenzt an Erpressung"
Einige Aussagen des Ministers nimmt die NBK mit großem Erstaunen und Fragezeichen zur Kenntnis. Am meisten überrascht allerdings die Darstellung des Ministers, die Wallonische Region hätte lediglich eine Prinzip-Zusage erteilt. Tatsächlich erhielt die Gemeinde am 25 Januar 2019 die definitive Subventionszusage für das Projekt, dem in der letzten Legislaturperiode eine korrekte Baugenehmigung vorausgegangen war. Geplante Gesamtkosten für Phase I =1,3 Millionen! Die Gemeinde hätte augenblicklich mit der Ausschreibung der Arbeiten beginnen können! Durch ein Abkommen mit der „Wallonischen Region, wurde die Zuständigkeit Raumordnung mit Wirkung zum 01.01.20, in die Händen der DG gelegt. Die jetzige CSP/SP Mehrheit änderte jedoch die in 2018 fertiggestellten Pläne, nach Erteilung der Zusage, weitere zweimal ab. Dies hatte zur Folge, dass die definitive Zusage der zuständigen wallonischen Ministerin De Bue, seine Wirkung verloren hatte. Die Mittel in Höhe von 725.000 € wurden der DG mit der Kompetenzübertragung zur Verfügung gestellt. ...
Stellungname zum Interview im Grenzecho vom Samstag, 05.11.22 mit Minister Antoniadis zur Erneuerung des Kirchplatzes in Kelmis.
"Das grenzt an Erpressung"
Einige Aussagen des Ministers nimmt die NBK mit großem Erstaunen und Fragezeichen zur Kenntnis. Am meisten überrascht allerdings die Darstellung des Ministers, die Wallonische Region hätte lediglich eine Prinzip-Zusage erteilt. Tatsächlich erhielt die Gemeinde am 25 Januar 2019 die definitive Subventionszusage für das Projekt, dem in der letzten Legislaturperiode eine korrekte Baugenehmigung vorausgegangen war. Geplante Gesamtkosten für Phase I =1,3 Millionen! Die Gemeinde hätte augenblicklich mit der Ausschreibung der Arbeiten beginnen können! Durch ein Abkommen mit der „Wallonischen Region, wurde die Zuständigkeit Raumordnung mit Wirkung zum 01.01.20, in die Händen der DG gelegt. Die jetzige CSP/SP Mehrheit änderte jedoch die in 2018 fertiggestellten Pläne, nach Erteilung der Zusage, weitere zweimal ab. Dies hatte zur Folge, dass die definitive Zusage der zuständigen wallonischen Ministerin De Bue, seine Wirkung verloren hatte. Die Mittel in Höhe von 725.000 € wurden der DG mit der Kompetenzübertragung zur Verfügung gestellt. ...
Ein klares „Ja“ zum „Betreuten Wohnen“, bei der Annahme von Alternativen.
Die NBK-Jahreshauptversammlung verabschiedete am 21.01.2024 eine neue Position zum Projekt „Betreutes Wohnen“ -Jahreshauptversammlung verabschiedete am 21.01.2024 eine neue Position zum Projekt „Betreutes Wohnen“ in Kelmis. In Anbetracht veränderter Umstände ergeben sich durch das Streichen von 17 Millionen € aus dem Investitionshaushalt der Gemeinde unter anderem für das Projekt „Betreutes Wohnen“ alternative Möglichkeiten. Auch die Mittel für den Kirchplatz Phase II wurden gestrichen, sodass der geplante Parkplatz auf dem Gelände des Seniorenheims „LEONI“ nicht mehr aktuell ist. ...
Die NBK-Jahreshauptversammlung verabschiedete am 21.01.2024 eine neue Position zum Projekt „Betreutes Wohnen“ -Jahreshauptversammlung verabschiedete am 21.01.2024 eine neue Position zum Projekt „Betreutes Wohnen“ in Kelmis. In Anbetracht veränderter Umstände ergeben sich durch das Streichen von 17 Millionen € aus dem Investitionshaushalt der Gemeinde unter anderem für das Projekt „Betreutes Wohnen“ alternative Möglichkeiten. Auch die Mittel für den Kirchplatz Phase II wurden gestrichen, sodass der geplante Parkplatz auf dem Gelände des Seniorenheims „LEONI“ nicht mehr aktuell ist. ...