NBK - Politische Partei
Statement der NBK zum Richtlinienprogramm 2024-2030
Einleitung
Pauschal betrachtet haben wir den Eindruck, dass es sich um einen Wettbewerb mit den Vorgängern um die meisten aufgelisteten Punkte handelt.
Vieles resultiert aus bestehenden Bestimmungen und Selbstverständlichkeiten einer gut geführten Gemeinde.
Einleitung
Pauschal betrachtet haben wir den Eindruck, dass es sich um einen Wettbewerb mit den Vorgängern um die meisten aufgelisteten Punkte handelt.
Vieles resultiert aus bestehenden Bestimmungen und Selbstverständlichkeiten einer gut geführten Gemeinde.
PRESSEMITTEILUNG
Um den spekulativen Darstellungen in den sozialen Medien entgegenzuwirken, verfasst die NBK folgendes Statement in der Angelegenheit Mirko Braem. Die NBK hat sich in dieser Akte weitgehend mit Positionen in den sozialen Medien zurückgehalten. ...
Um den spekulativen Darstellungen in den sozialen Medien entgegenzuwirken, verfasst die NBK folgendes Statement in der Angelegenheit Mirko Braem. Die NBK hat sich in dieser Akte weitgehend mit Positionen in den sozialen Medien zurückgehalten. ...
PRESSEMITTEILUNG DER NBK
Stellungname zum Interview im Grenzecho vom Samstag, 05.11.22 mit Minister Antoniadis zur Erneuerung des Kirchplatzes in Kelmis.
"Das grenzt an Erpressung"
Einige Aussagen des Ministers nimmt die NBK mit großem Erstaunen und Fragezeichen zur Kenntnis. Am meisten überrascht allerdings die Darstellung des Ministers, die Wallonische Region hätte lediglich eine Prinzip-Zusage erteilt. Tatsächlich erhielt die Gemeinde am 25 Januar 2019 die definitive Subventionszusage für das Projekt, dem in der letzten Legislaturperiode eine korrekte Baugenehmigung vorausgegangen war. Geplante Gesamtkosten für Phase I =1,3 Millionen! Die Gemeinde hätte augenblicklich mit der Ausschreibung der Arbeiten beginnen können! Durch ein Abkommen mit der „Wallonischen Region, wurde die Zuständigkeit Raumordnung mit Wirkung zum 01.01.20, in die Händen der DG gelegt. Die jetzige CSP/SP Mehrheit änderte jedoch die in 2018 fertiggestellten Pläne, nach Erteilung der Zusage, weitere zweimal ab. Dies hatte zur Folge, dass die definitive Zusage der zuständigen wallonischen Ministerin De Bue, seine Wirkung verloren hatte. Die Mittel in Höhe von 725.000 € wurden der DG mit der Kompetenzübertragung zur Verfügung gestellt. ...
Stellungname zum Interview im Grenzecho vom Samstag, 05.11.22 mit Minister Antoniadis zur Erneuerung des Kirchplatzes in Kelmis.
"Das grenzt an Erpressung"
Einige Aussagen des Ministers nimmt die NBK mit großem Erstaunen und Fragezeichen zur Kenntnis. Am meisten überrascht allerdings die Darstellung des Ministers, die Wallonische Region hätte lediglich eine Prinzip-Zusage erteilt. Tatsächlich erhielt die Gemeinde am 25 Januar 2019 die definitive Subventionszusage für das Projekt, dem in der letzten Legislaturperiode eine korrekte Baugenehmigung vorausgegangen war. Geplante Gesamtkosten für Phase I =1,3 Millionen! Die Gemeinde hätte augenblicklich mit der Ausschreibung der Arbeiten beginnen können! Durch ein Abkommen mit der „Wallonischen Region, wurde die Zuständigkeit Raumordnung mit Wirkung zum 01.01.20, in die Händen der DG gelegt. Die jetzige CSP/SP Mehrheit änderte jedoch die in 2018 fertiggestellten Pläne, nach Erteilung der Zusage, weitere zweimal ab. Dies hatte zur Folge, dass die definitive Zusage der zuständigen wallonischen Ministerin De Bue, seine Wirkung verloren hatte. Die Mittel in Höhe von 725.000 € wurden der DG mit der Kompetenzübertragung zur Verfügung gestellt. ...