Gemeinderatssitzung 27.08.2025

Veröffentlicht von NBK - TEAM in Gemeinderatssitzung · Freitag 29 Aug 2025 · 2:45
Tags: Gemeinderatssitzung, 27.08.2025

Kommentar zur GR vom 27.08.25

Nach einer Woche der kontroversen Positionen zur Rückstellung des Projektes „Betreutes Wohnen“ in der hiesigen Presse, verlief die darauffolgende Gemeinderatssitzung eher moderat. Bestätigend war die Antwort des zuständigen Schöffen Pascal Kreusen, der die Kritik von Louis Goebbels, dass die Einteilung von Parkplätzen eine Zuständigkeit des Gemeinderates ist und nicht vom Kollegium bestimmt wird, als berechtigt betrachtete.

Interessant ist dabei auch laut des zuständigen Schöffen die Aussage eines Polizisten, der ein Parkverbot außerhalb dieser Markierungen innerhalb eines Straßenzuges bestätigt. Leider scheint dies nicht geahndet zu werden, da dies seit Jahren ignoriert wird, sodass die Einnahmen durch diese Protokolle nicht in die leere Gemeindekasse fließen können.

Auch auf die Frage von NBK- Ratsmitglied Rudolf Schmitz, warum, wie in der Vergangenheit praktiziert, die Bäche an der Rochuskapelle nicht gereinigt werden, zeigte sich Pascal Kreusen offen und versprach, die Reinigung bei der zuständigen Behörde für klassierte Bachläufe zu beantragen.

Kurios war die von der CSP vorgetragene Beanstandung bezüglich des weiterhin verschlossenen Gemeindehauses und der Schwierigkeit, jemanden zu erreichen. Hier hatte der Fragesteller offensichtlich vergessen, dass unter der CSP/SP die Türen bei der Covidkrise verschlossen wurden und der Zugang auch danach weiterhin nur noch auf Termin möglich war.

Die ELAN/SP-Mehrheit hat dies dann übernommen, weil laut der verantwortlichen Instanz im Vergleich zu anderen Gemeinden, wo die Türen längst wieder geöffnet wurden, ein Gefahrenpotenzial für das Gemeindepersonal bestünde.

Kurios war ebenfalls die von der CSP vorgetragene Beanstandung, bezüglich der mittlerweile zunehmenden Nachts eingeschaltete Straßenbeleuchtung, obschon dies die Mehrheit der Kelmiser Bevölkerung nur gut heißen kann, und sogar wieder für eine dauerhafte Beleuchtung in der Nacht aus Sicherheitsgründen sind.

Auch die von der NBK geforderte Bedingung, für die Kooperationsvereinbarung mit anderen Wasseraufbereitern die Unabhängigkeit im Beschluss einzuführen, wurde angenommen, nachdem Rudolf Schmitz auf einen Passus im Text hingewiesen hatte, in dem eine gemeinsame Preisgestaltung aufgeführt ist. Dies muss zugunsten der Kelmiser Verbraucher vermieden werden.

Den Zuschuss an die Firma Promosport, für die Übernahme des Galmei-Bades lehnte die NBK mit folgender Begründung ab:

Im Verwaltungsrat der AGR hat die NBK-Vertretung diesem Punkt wegen der äußerst fragwürdigen Vorgehensweise ebenfalls nicht zugestimmt. Bei Bekanntmachung an die Verwaltungsratsmitglieder, dass eine Ausschreibung stattgefunden hatte, verblieben nur noch fünf Tage bis zum Einreichen der Angebote, was schlichtweg unrealistisch ist. Die Unterlagen erhielt der Verwaltungsrat am Tag vor der Entscheidungsfindung und den Mietvertrag am Abend selbst. Nach Prüfung des Angebotes stellte sich aus Sicht der NBK heraus, dass der Preis der evtl. Einsparung sehr hoch ist, denn der Kelmiser Bevölkerung, die das Schwimmbad weiter mit ihren Steuergeldern finanzieren muss, bleibt kaum noch die Möglichkeit, das Bad frei zu nutzen. Auf einen Kelmiser Schwimmklub kommen sogar so hohe Kosten zu, dass laut der Verantwortlichen dessen Weiterführung infrage stehen könnte.

Wenn der Verein früher 10 € für das Training zahlte, werden es heute möglicherweise 128 € sein.

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